Bericht vom Treffen des Energietischplenums

Das Plenum der Initiative “Berliner Energietisch” traf sich am 14. März in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, um die weiteren Schritte in der Kampagne für das Volksbegehren zu diskutieren. Zum Plenum gehören die  Vertreter der zahlreichen Bündnispartner, die die Kampagne für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung unterstützen. Wir Lichtenberger Piraten hatten schon vor einigen Tagen dieses direkt-demokratische Engagement der Initiative begrüßt.

Bei einer vorherigen Anfrage zweier Lichtenberger Piraten nach der Öffentlichkeit des Treffens wurde versichert: “Wir sind genauso transparent wie ihr!”. Der freundlichen Einladung folgend, nahmen wir erstmals am Plenumstreffen teil.

Nach einer Vorstellungsrunde wurde vom Moderator Stefan Taschner zunächst mitgeteilt, dass die Pressekonferenz am 6. März eine große Resonanz erfahren hatte und zahlreiche Medien über den Auftakt der ersten Stufe zu einem Volksbegehren berichteten. Auch haben neue Bündnispartner ihre Unterstützung und einige Politiker Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bisher war jeder als Unterstützer willkommen, wobei die Anfrage meist vom Energietisch ausging. In der Plenumsrunde wurde diskutiert, wie zukünftig mit Unterstützungsangeboten von Organisationen verfahren werden soll. Man einigte sich darauf, dass der Trägerkreis des Energietisches über eine Aufnahme ins Bündnis entscheidet, strittige Fälle jedoch im Plenum abgestimmt werden sollen.

Die Kommunikation der Initiative findet zum Teil über Mailinglisten statt. Es wurde vorsorglich zu bedenken gegeben, dass der “Feind”, in dem Fall Vattenfall, möglicherweise mitliest. Daher sollte genau überlegt werden, welche Informationen über diesen Kanal verbreitet werden.

Für die kontinuierliche Präsenz in den Medien in den nächsten Monaten ist es geplant, an themenbezogenen Veranstaltungen teilzunehmen und zu verschiedenen Anlässen Pressemitteilungen herauszugeben, so zum Beispiel bei einem offiziellen Unterstützungsbeschluss der Piraten.

Der Sammelkalender auf der Website des Energietisches wird bisher noch nicht ausreichend genutzt, ebenso wird eine verstärkte Mobilisierung für Sammelaktionen über die Kommunikationskanäle der Bündnispartner gewünscht. Trotzdessen sei die Unterschriftensammlung in der ersten Woche ganz gut angelaufen, etwa 3.000 Unterschriften sind schon zusammengekommen. Inzwischen wurden Materialstationen in verschiedenen Berliner Bezirken eingerichtet, bei denen Unterschriftenlisten, Plakate sowie Flyer mitgenommen und ausgefüllte Listen abgegeben werden können. Weitere Materialstationen werden gebraucht, so ist unter anderem in Lichtenberg noch keine Anlaufstelle vorhanden. Des Weiteren haben schon einige Personen Kiezpartnerschaften übernommen und legen regelmäßig neue Unterschriftenlisten in Läden, Bäckereien und Cafés aus.

Weiterhin wurde von einem Treffen mit Daniel Buchholz, dem Leiter der AG Daseinsvorsorge der Berliner SPD, berichtet. Es ging dabei um die Refinanzierung und um zwei diesbezügliche Hamburger Gutachten. Es wurde deshalb im Plenum angeregt, eine AG zu gründen, die sich mit diesem Thema intensiver auseinandersetzt. Die AG Soziale Kriterien stellte im Plenum ihren Textentwurf vor, der auch größtenteils positiv aufgenommen wurde. Dabei geht es um die soziale Gestaltung der Energieversorgung für die Verbraucher, die Arbeitnehmer und das gesellschaftliche Umfeld. Die Änderungsvorschläge wurden im Plenum diskutiert und werden in eine überarbeitet Textversion einfließen. Außerdem wird der AK Gesetzentwurf den Begründungstext überarbeiten und aktualisieren.

Zum Abschluss wurden Termine von Infoveranstaltungen und Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen angekündigt, sowie zur Mitarbeit aufgerufen. Das Protokoll der Sitzung wurde später über die Info-Mailingliste verschickt, liegt also den teilnehmenden Lichtenberger Piraten vor. Des Weiteren gibt es eine Aktiven-Liste. Wir werden versuchen das Energietischplenum zu überzeugen, im Sinne größtmöglicher Transparenz die Protokolle zukünftig für jeden einsehbar auf der Website zu veröffentlichen.

Das nächste Plenum findet am 11.04.2012 um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, statt. Bis dahin heißt es auch in Lichtenberg: Unterschriften sammeln!

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