Gesammelte Unterschriften erreichen den Berliner Energietisch

Lichtenberger Piraten, die in der vergangenen Zeit für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ aktiv waren, haben dem Berliner Energietisch Ende der vergangenen Woche Unterschriftenlisten mit ca. 120 Unterschriften zukommen lassen. Das Volksbegehren des Berliner Energietisches wird durch die Piraten sowohl berlinweit aber natürlich auch im Bezirk von Beginn an unterstützt. An dieser Stelle wurde hiervon bereits vor einiger Zeit berichtet: Lichtenberger Piraten unterstützen den Berliner Energietisch.

Daher suchten in den letzten Monaten an den verschiedensten Orten Lichtenbergs immer wieder Piraten den direkten Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen Berlins und warben um Unterstützerunterschriften. Die Resonanz war, so unsere Erfahrung, äußerst unterschiedlich. Zu unserer Verwunderung waren der Berliner Energietisch und sein Anliegen nur bei wenigen der angesprochenen Menschen bekannt. Gelegentlich trat uns auch der explizite Glaube an die Nutzlosigkeit jeglicher politischer Aktivität dieser Art entgegen. Ein Umstand, der gerade uns Piraten nochmals die ausgeprägte Notwendigkeit unseres eigenen Engagements vor Augen führte. Jene Bürger allerdings, denen wir in einem kurzen Gespräch das Anliegen des Volksbegehrens erläutern konnten, waren oftmals gern bereit, mit ihrer Unterschrift eine „Neue Energie für Berlin“ einzufordern.

Am vergangenen Sonntag ließen wir Lichtenberger Piraten dem Berliner Energietisch das Ergebnis unseres Engagements – ca. 120 Unterschriften – zukommen, mittlerweile wurden alle Unterschriften ausgezählt und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport offiziell übergeben. Sicher ist bereits, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht werden wird. Wir freuen uns auf die nächste Phase des Volksbegehrens und werden den Berliner Energietisch sicherlich erneut tatkräftig unterstützen.

Bericht vom Treffen des Energietischplenums

Das Plenum der Initiative “Berliner Energietisch” traf sich am 14. März in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, um die weiteren Schritte in der Kampagne für das Volksbegehren zu diskutieren. Zum Plenum gehören die  Vertreter der zahlreichen Bündnispartner, die die Kampagne für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung unterstützen. Wir Lichtenberger Piraten hatten schon vor einigen Tagen dieses direkt-demokratische Engagement der Initiative begrüßt.

Bei einer vorherigen Anfrage zweier Lichtenberger Piraten nach der Öffentlichkeit des Treffens wurde versichert: “Wir sind genauso transparent wie ihr!”. Der freundlichen Einladung folgend, nahmen wir erstmals am Plenumstreffen teil.

Nach einer Vorstellungsrunde wurde vom Moderator Stefan Taschner zunächst mitgeteilt, dass die Pressekonferenz am 6. März eine große Resonanz erfahren hatte und zahlreiche Medien über den Auftakt der ersten Stufe zu einem Volksbegehren berichteten. Auch haben neue Bündnispartner ihre Unterstützung und einige Politiker Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bisher war jeder als Unterstützer willkommen, wobei die Anfrage meist vom Energietisch ausging. In der Plenumsrunde wurde diskutiert, wie zukünftig mit Unterstützungsangeboten von Organisationen verfahren werden soll. Man einigte sich darauf, dass der Trägerkreis des Energietisches über eine Aufnahme ins Bündnis entscheidet, strittige Fälle jedoch im Plenum abgestimmt werden sollen.

Die Kommunikation der Initiative findet zum Teil über Mailinglisten statt. Es wurde vorsorglich zu bedenken gegeben, dass der “Feind”, in dem Fall Vattenfall, möglicherweise mitliest. Daher sollte genau überlegt werden, welche Informationen über diesen Kanal verbreitet werden.

Für die kontinuierliche Präsenz in den Medien in den nächsten Monaten ist es geplant, an themenbezogenen Veranstaltungen teilzunehmen und zu verschiedenen Anlässen Pressemitteilungen herauszugeben, so zum Beispiel bei einem offiziellen Unterstützungsbeschluss der Piraten.

Der Sammelkalender auf der Website des Energietisches wird bisher noch nicht ausreichend genutzt, ebenso wird eine verstärkte Mobilisierung für Sammelaktionen über die Kommunikationskanäle der Bündnispartner gewünscht. Trotzdessen sei die Unterschriftensammlung in der ersten Woche ganz gut angelaufen, etwa 3.000 Unterschriften sind schon zusammengekommen. Inzwischen wurden Materialstationen in verschiedenen Berliner Bezirken eingerichtet, bei denen Unterschriftenlisten, Plakate sowie Flyer mitgenommen und ausgefüllte Listen abgegeben werden können. Weitere Materialstationen werden gebraucht, so ist unter anderem in Lichtenberg noch keine Anlaufstelle vorhanden. Des Weiteren haben schon einige Personen Kiezpartnerschaften übernommen und legen regelmäßig neue Unterschriftenlisten in Läden, Bäckereien und Cafés aus.

Weiterhin wurde von einem Treffen mit Daniel Buchholz, dem Leiter der AG Daseinsvorsorge der Berliner SPD, berichtet. Es ging dabei um die Refinanzierung und um zwei diesbezügliche Hamburger Gutachten. Es wurde deshalb im Plenum angeregt, eine AG zu gründen, die sich mit diesem Thema intensiver auseinandersetzt. Die AG Soziale Kriterien stellte im Plenum ihren Textentwurf vor, der auch größtenteils positiv aufgenommen wurde. Dabei geht es um die soziale Gestaltung der Energieversorgung für die Verbraucher, die Arbeitnehmer und das gesellschaftliche Umfeld. Die Änderungsvorschläge wurden im Plenum diskutiert und werden in eine überarbeitet Textversion einfließen. Außerdem wird der AK Gesetzentwurf den Begründungstext überarbeiten und aktualisieren.

Zum Abschluss wurden Termine von Infoveranstaltungen und Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen angekündigt, sowie zur Mitarbeit aufgerufen. Das Protokoll der Sitzung wurde später über die Info-Mailingliste verschickt, liegt also den teilnehmenden Lichtenberger Piraten vor. Des Weiteren gibt es eine Aktiven-Liste. Wir werden versuchen das Energietischplenum zu überzeugen, im Sinne größtmöglicher Transparenz die Protokolle zukünftig für jeden einsehbar auf der Website zu veröffentlichen.

Das nächste Plenum findet am 11.04.2012 um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, statt. Bis dahin heißt es auch in Lichtenberg: Unterschriften sammeln!

Lichtenberger Piraten unterstützen den Berliner Energietisch

Gestern war der offizielle Auftakt: In den kommenden Monaten wird der Berliner Energietisch, ein Bündnis aus zahlreichen lokalen Initiativen und Organisationen, Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Das Ziel ist dabei, die Berliner Energieversorgung wieder in kommunale Hand zu bringen. Derzeit wird das Berliner Stromnetz von Vattenfall betrieben, der bestehende Konzessionsvertrag mit dem Land Berlin läuft jedoch Ende Dezember 2014 aus. Mit Hilfe des Volksbegehrens wird die Aufmerksamkeit auf diesen möglichen Wendepunkt gelenkt und der Druck auf die Verantwortlichen verstärkt.

Die Berliner Piraten stehen hinter diesem Vorhaben, wie eine aktuelle Initiative im LiquidFeedback zeigt. Generell werden Volksbegehren von den Piraten als ein Weg der direkten Demokratie begrüßt, durch den die direkte Einflussnahme des Einzelnen gestärkt und die Entscheidungsprozesse von Vertretern geöffnet werden.

Berlin steht mit diesem Begehren nicht allein. In Hamburg war beispielsweise die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ mit ihrem Volksbegehren erfolgreich, sodass die Bürger im kommenden Jahr in einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung abstimmen werden.

Es bietet sich also nun die Chance, einen Wandel in der Berliner Energieversorgung herbeizuführen. Weg von einem profitorientierten Konzern als Betreiber, hin zu einer Energieversorgung in öffentlicher Hand. Dezentrale Anlagen, Ausbau von erneuerbaren Energien, demokratische Beteiligung der Bürger, soziale Gestaltung der Energiewende und klare Transparenzvorgaben sind das Ziel. In der Gesetzesvorlage für das Volksbegehren werden unter anderem der Aufbau von landeseigenen Stadtwerken und einer Berliner Netzgesellschaft, sowie Beteiligungsmöglichkeiten durch Direktwahl eines Verwaltungsrates, Initiativrecht und Versammlungen gefordert. Mit einem Rückkauf des Stromnetzes würden auch die Gewinne in der Region bleiben und das Land Berlin langfristig über sichere Einnahmen verfügen.

Um die erste Hürde für das Volksbegehren zu nehmen, müssen nun bis Ende Juni mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Lichtenberger Piraten werden das Vorhaben des Energietisches in der nächsten Zeit mit Sammelaktionen unterstützen und im Bezirk verstärkt für die direkte demokratische Beteiligung werben.

S-Bahn-Tisch Unterschriften Sammelaktion

Vergangenen Mittwoch haben wir, die Lichtenberger Piraten, Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches gesammelt am S-Bahnhof Karlshorst.

Da die Aktion ein sehr guter Erfolg war, haben wir uns entschlossen eine weitere Sammelaktion durchzufüren:

Termin : Mittwoch, den 23. November zwischen 16 und 18 Uhr
Ort: S-Bahnhof Karlshorst

Die Aktion geht langsam in die Endphase, wer noch gerne eine Unterstützer-Unterschrift leisten möchte, kann uns an besagten Termin antreffen.

Liebe Grüße
Thorsten Bergler

 

 

Kiezspaziergang für S-Bahn-Tisch

Am Dienstag hat die Crew Leuchtturmspitze einen Kiezspaziergang an der Rummelsburger Bucht unternommen. Dabei wurden Unterschriften für das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches gesammelt. Das S-Bahn-Chaos soll verringert werden. Etwa jeder fünfte Passant hat an jenem herbstlichen Spätnachmittag eine Unterschrift geleistet. Weitere Aktionen in Rummelsburg  und Karlshorst werden folgen.

Unterschriften für S-Bahn-Tisch

Die Lichtenberger Piraten sammeln am Samstag, den 22. Oktober 2011 ab 13:00 Uhr vor dem Bahnhof Lichtenberg Unterschriften für das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches. Es geht darum, eine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn zu verhindern. Durch politischen Druck, Offenlegung der Verträge, Transparenz, Einstellung von Aufsichtspersonal, Bereitstellung von genügend Zügen und einer Reserve an Zügen, Gewährleistung von Barrierefreiheit und tarifliche Entlohnung soll das S-Bahn-Chaos beendet werden.