Unser Programm für Lichtenberg

Sozialer Wohnungsbau

Wir Piraten fordern mehr preiswerten Wohnraum im Bezirk Lichtenberg. Wir wollen den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Bezirk stärken. Preiswerte Wohnungen sollen vorrangig durch städtische Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden.

Bauland

Wir Piraten setzen uns für die Bereitstellung von mehr Bauland im Bezirk Lichtenberg ein, um neue Wohnungen zu bauen. Wohnungsneubauten entlasten den angespannten Mietmarkt in Berlin. 

Wohnortnahe Schulen

Der Bezirk Lichtenberg muss neue weiterführende Schulen bauen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schüler*innen auch über die Grundschule hinaus eine Schule im eigenen Bezirk besuchen können.
Die Zahl der Schüler*innen im Bezirk Lichtenberg steigt stetig. Im Bezirk werden bis 2020 mindestens fünf weiterführende Schulen fehlen. Gymnasien werden im Bezirk aktuell kaum berücksichtigt. 
In der Allee der Kosmonauten 20–22 bietet sich beispielsweise eine Fläche für einen neuen, großen Schulstandort an. Wir Piraten würden einen neuen Standort für weiterführende Schulen dort sehr begrüßen. 

Schulreinigung

Wir Piraten fordern, dass Schulgebäude und Schultoiletten häufiger und gründlicher gereinigt werden. Der Bezirk Lichtenberg muss die Standards der Schulreinigung klar definieren und diese regelmäßig durch unabhängige externe Dienstleister kontrollieren lassen. 
Gute Bildung kann nur funktionieren, wenn sich Kinder an den Schulen wohl fühlen. Saubere Schultoiletten sind eine notwendige Voraussetzung dafür.

Keine Bundeswehrwerbung an Schulen

Wir Piraten lehnen Werbung der Bundeswehr an Schulen ab. Die Schulen müssen eigenständig und kritisch über Konzepte wie Wehrdienst und Militäreinsätze informieren. Die Methoden der Bundeswehr stehen dem Bildungsauftrag der Schulen entgegen.

Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung

Wir   Piraten fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung im Bezirk   Lichtenberg. Mehr Personal sichert die öffentliche Daseinsvorsorge und verbessert die Arbeit der Verwaltung.

Öffentliche Toiletten

Wir Piraten fordern mehr öffentliche Toiletten im Bezirk Lichtenberg. Gerade Parkanlagen mit Grillflächen und ihre Umgebung können so sauberer gehalten werden.
Parkanlagen werden von den Anwohner*innen für diverse Freizeitaktivitäten wie Picknicks und Grillen genutzt. Daraus ergibt sich ein Entsorgungsproblem, nicht nur für den anfallenden Müll. Mehr öffentliche Toiletten würden diesem Problem entgegenwirken.

Freifunk

Wir Piraten werden weiterhin den Aufbau eines Freifunknetzes im Bezirk Lichtenberg unterstützen. Dieses auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist frei von staatlicher Kontrolle und Zensur. Zudem ist es zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.  

Ein ZOB für den Bezirk Lichtenberg

Wir Piraten setzen uns für einen Fernbusbahnhof im Bezirk Lichtenberg ein. Der Fernbusverkehr nimmt seit einigen Jahren in ganz Deutschland zu. In Berlin ist der Zentrale Omnibusbahnhof in Charlottenburg an seiner Belastungsgrenze. Die Menschen im Osten Berlins können ihn nur schwer erreichen. Ein weiterer Fernbusbahnhof entlastet den bestehenden; und das Fernbusnetz deckt Berlin besser ab.  

Sonntagsöffnungen bei Spätkäufen

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Spätkäufe (Spätis) an Sonntagen geöffnet haben dürfen. Spätis sind ein Teil der Berliner Kiezkultur und erwirtschaften einen Großteil ihrer Einnahmen an Sonntagen. Mit der aktuellen Sanktionspolitik wird den Spätis ein wichtiger Teil ihrer Existenzgrundlage entzogen. Die Stadt Berlin gilt als weltoffen und darf sich liberalen wirtschaftlichen Konzepten nicht in den Weg stellen.

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge müssen besser untergebracht und nachhaltig integriert werden. 
Sie müssen in eigenen Wohnungen leben können. Dafür müssen mehr Wohnungen gebaut werden.
Sportzentren, kulturelle Zentren und soziale Begegnungstätten bieten einen wertvollen Beitrag bei der Integration. Deshalb dürfen sie nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Aufgrund der Flüchtlingszahlen müssen diese Einrichtungen sogar mehr gefördert werden.
Lichtenberg heißt Flüchtlinge willkommen. Deshalb fordern wir Piraten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) eine offenere und gleichberechtigte Zusammenarbeit. Durch die kurzfristige Belegung von Gebäuden als Flüchtlingsunterkünfte vom Land ist keine nachhaltige Planung möglich. Land und Bezirk können nur auf Augenhöhe und gemeinsam Perspektiven für Flüchtlinge und Bevölkerung schaffen.

Unterricht für Flüchtlingskinder an Regelschulen

Die Willkommensklassen für Kinder von Flüchtlingen sollten sich an Regelschulen befinden. Oftmals werden junge Flüchtlinge in den Unterkünften unterrichtet; diese Unterrichtsform steht der Integration junger Menschen im Wege. Wir Piraten stehen für optimale Bildungs- und Integrationschancen. Diese müssen schnellstmöglich geschaffen werden. 

Kommentare geschlossen.