Lichtenberger Piraten, die in der vergangenen Zeit für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ aktiv waren, haben dem Berliner Energietisch Ende der vergangenen Woche Unterschriftenlisten mit ca. 120 Unterschriften zukommen lassen. Das Volksbegehren des Berliner Energietisches wird durch die Piraten sowohl berlinweit aber natürlich auch im Bezirk von Beginn an unterstützt. An dieser Stelle wurde hiervon bereits vor einiger Zeit berichtet: Lichtenberger Piraten unterstützen den Berliner Energietisch.

Daher suchten in den letzten Monaten an den verschiedensten Orten Lichtenbergs immer wieder Piraten den direkten Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen Berlins und warben um Unterstützerunterschriften. Die Resonanz war, so unsere Erfahrung, äußerst unterschiedlich. Zu unserer Verwunderung waren der Berliner Energietisch und sein Anliegen nur bei wenigen der angesprochenen Menschen bekannt. Gelegentlich trat uns auch der explizite Glaube an die Nutzlosigkeit jeglicher politischer Aktivität dieser Art entgegen. Ein Umstand, der gerade uns Piraten nochmals die ausgeprägte Notwendigkeit unseres eigenen Engagements vor Augen führte. Jene Bürger allerdings, denen wir in einem kurzen Gespräch das Anliegen des Volksbegehrens erläutern konnten, waren oftmals gern bereit, mit ihrer Unterschrift eine „Neue Energie für Berlin“ einzufordern.

Am vergangenen Sonntag ließen wir Lichtenberger Piraten dem Berliner Energietisch das Ergebnis unseres Engagements – ca. 120 Unterschriften – zukommen, mittlerweile wurden alle Unterschriften ausgezählt und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport offiziell übergeben. Sicher ist bereits, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht werden wird. Wir freuen uns auf die nächste Phase des Volksbegehrens und werden den Berliner Energietisch sicherlich erneut tatkräftig unterstützen.

Gestern war der offizielle Auftakt: In den kommenden Monaten wird der Berliner Energietisch, ein Bündnis aus zahlreichen lokalen Initiativen und Organisationen, Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Das Ziel ist dabei, die Berliner Energieversorgung wieder in kommunale Hand zu bringen. Derzeit wird das Berliner Stromnetz von Vattenfall betrieben, der bestehende Konzessionsvertrag mit dem Land Berlin läuft jedoch Ende Dezember 2014 aus. Mit Hilfe des Volksbegehrens wird die Aufmerksamkeit auf diesen möglichen Wendepunkt gelenkt und der Druck auf die Verantwortlichen verstärkt.

Die Berliner Piraten stehen hinter diesem Vorhaben, wie eine aktuelle Initiative im LiquidFeedback zeigt. Generell werden Volksbegehren von den Piraten als ein Weg der direkten Demokratie begrüßt, durch den die direkte Einflussnahme des Einzelnen gestärkt und die Entscheidungsprozesse von Vertretern geöffnet werden.

Berlin steht mit diesem Begehren nicht allein. In Hamburg war beispielsweise die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ mit ihrem Volksbegehren erfolgreich, sodass die Bürger im kommenden Jahr in einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung abstimmen werden.

Es bietet sich also nun die Chance, einen Wandel in der Berliner Energieversorgung herbeizuführen. Weg von einem profitorientierten Konzern als Betreiber, hin zu einer Energieversorgung in öffentlicher Hand. Dezentrale Anlagen, Ausbau von erneuerbaren Energien, demokratische Beteiligung der Bürger, soziale Gestaltung der Energiewende und klare Transparenzvorgaben sind das Ziel. In der Gesetzesvorlage für das Volksbegehren werden unter anderem der Aufbau von landeseigenen Stadtwerken und einer Berliner Netzgesellschaft, sowie Beteiligungsmöglichkeiten durch Direktwahl eines Verwaltungsrates, Initiativrecht und Versammlungen gefordert. Mit einem Rückkauf des Stromnetzes würden auch die Gewinne in der Region bleiben und das Land Berlin langfristig über sichere Einnahmen verfügen.

Um die erste Hürde für das Volksbegehren zu nehmen, müssen nun bis Ende Juni mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Lichtenberger Piraten werden das Vorhaben des Energietisches in der nächsten Zeit mit Sammelaktionen unterstützen und im Bezirk verstärkt für die direkte demokratische Beteiligung werben.